(1) Das private Versicherungsunternehmen hat Personen, die bei ihm gegen Krankheit versichert sind und trotz Aufforderung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Pflege-Versicherungsgesetzes, bei Neuabschlüssen von Krankenversicherungsverträgen innerhalb von drei Monaten nach Abschluß des Vertrages, keinen privaten Pflegeversicherungsvertrag abgeschlossen haben, unverzüglich elektronisch dem Bundesamt für Soziale Sicherung zu melden. Das Versicherungsunternehmen hat auch Versicherungsnehmer zu melden, sobald diese mit der Entrichtung von sechs insgesamt vollen Monatsprämien in Verzug geraten sind. Das Bundesamt für Soziale Sicherung und der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. haben bis zum 31. Dezember 2017 Näheres über das elektronische Meldeverfahren zu vereinbaren. (2) Der Dienstherr hat für Heilfürsorgeberechtigte, die weder privat krankenversichert noch Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, eine Meldung an das Bundesamt für Soziale Sicherung zu erstatten. Die Postbeamtenkrankenkasse und die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten melden die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bei diesen Einrichtungen versicherten Mitglieder und mitversicherten Familienangehörigen an das Bundesamt für Soziale Sicherung. (3) Die Meldepflichten bestehen auch für die Fälle, in denen eine bestehende private Pflegeversicherung gekündigt und der Abschluß eines neuen Vertrages bei einem anderen Versicherungsunternehmen nicht nachgewiesen wird.

Kurz erklärt

• Private Versicherungsunternehmen müssen Personen, die nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Pflege-Versicherungsgesetzes einen Pflegeversicherungsvertrag abgeschlossen haben, elektronisch melden.
• Bei Neuabschlüssen von Krankenversicherungsverträgen gilt eine Frist von drei Monaten für die Meldung an das Bundesamt für Soziale Sicherung.
• Versicherungsnehmer müssen ebenfalls gemeldet werden, wenn sie mit der Zahlung von sechs vollen Monatsprämien im Rückstand sind.
• Dienstherren müssen Heilfürsorgeberechtigte melden, die weder privat noch gesetzlich krankenversichert sind.
• Die Meldepflicht gilt auch, wenn eine bestehende private Pflegeversicherung gekündigt wurde und kein neuer Vertrag bei einem anderen Anbieter nachgewiesen werden kann.